DieBasis Kreisverband Ostalbkreis
Vorstand Karlheinz Siegmund
Bockgasse 7 73432 Aalen
mobil 0163 260xxxxxx

Pressemitteilung

Unsere regelmäßigen Parteitreffen der Partei dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland) finden seit über einem Jahr regelmäßig montags im Café Luther als geschlossene Gesellschaft statt. Es handelt sich dabei um Veranstaltungen zur „Politischen Willensbildung“. Für solche Veranstaltungen gelten nach unserm Wissensstand die üblichen Auflagen der Corona-Verordnung nicht (§10 Absatz 6 der Corona-VO).

Unsere Veranstaltung am Montag, 14.02.22 wurde durch einen Polizeieinsatz, bei dem cirka 20 Beamte im Einsatz waren, kurz nach deren Beginn beendet.
Es wurde vorgebracht, daß ein mündlicher Durchsuchungsbeschluß durch das Amtsgericht Heidenheim vorliegen würde. Dieser konnte daher von uns nicht eingesehen werden.

Vorwurf war zunächst „unerlaubte Bewirtung“, der aber dadurch, daß es eine geschlossene Veranstaltung war, nicht greifen konnte. Weiterhin wurde uns vorgeworfen, kein Hygienekonzept eingehalten zu haben. Allerdings entfällt diese Verpflichtung bei Anwendung des oben genannten Paragraphen.

Die Personalien der Anwesenden wurden aufgenommen, dabei kam es zu einem Zwischenfall. Eine Teilnehmerin aus unserem Kreis filmte zu Beweiszwecken die Vorgehensweise der Polizei. Daraufhin wollte diese das Handy beschlagnahmen. Dabei kam es zu einem Gerangel mit drei Polizisten. Ein weiteres Mitglied griff ein, um die Teilnehmerin zu schützen. Er wurde in Handschellen abgeführt und aufs Polizeirevier verbracht, konnte allerdings eine Stunde später zurückkehren.
Von beiden Seiten, Parteimitgliedern und Polizei, wurde deeskalierend gehandelt, so daß es zu keinen weiteren Vorfällen mehr kam. Die Polizisten verfügten anschließend die Auflösung unserer Runde.

Die Vorgehensweise der Polizei erachten wir als völlig unverhältnismäßig und willkürlich. Zeitenweise befanden sich mehr Beamte wie Teilnehmer im Lokal. Zur Überprüfung einer Ordnungswidrigkeit ist dieser enorme personelle Aufwand nicht erklärlich.

Die Arbeit unserer Partei wurde erheblich behindert. Wie ist es möglich, daß es innerhalb einer Demokratie zu einer solchen Behinderung der Parteiarbeit kommen kann? Wir fordern eine Stellungnahme aller beteiligten Behörden: Polizei, Ordnungsamt und, als obersten Chef des Ordnungsamtes von unserem Oberbürgermeister und erwarten, daß wir unsere Treffen künftig störungsfrei durchführen können.

Montag, 14.02.2022
Karlheinz Siegmund