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Parteiversammlung im Luther

Seit Monaten findet jeden Montag Abend um 19:00 Uhr eine Parteiversammlung im Café Luther in Aalen statt. Auch Interessierte sind herzlich eingeladen.

Seit Monaten wünschen wir uns juristischen Beistand, und heute endlich war es soweit: ein Jurist besuchte unser montagliches Treffen. „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ (Jean Baptiste Henri Lacordaire). Der Jurist erinnerte uns an die Existenz des LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz), welches 2015 in Kraft trat und uns Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg seither in die Lage versetzt und uns das Recht gibt, ehrliche Antworten auf unsere konkreten Fragen zu bekommen.

Wen können wir fragen? Wir können Fragen stellen an politisch Verantwortliche, wie beispielsweise unseren Herrn Oberbürgermeister, den Herrn Landrat, oder den Herrn Ministerpräsident.

Sie alle tragen heute, im November 2021, politische Verantwortung. Es gibt Verantwortliche, die sogar mit ihrem privaten Vermögen haften – für das, was sie in ihrem Amt entscheiden und tun.

Heute haben wir vereinbart: wir wollen Fragen stellen. Jeder und jede von uns ist aufgerufen, in den nächsten Tagen konkrete und relevante Fragen zu formulieren. Gemeinsam diskutieren wir, welche dieser Fragen wir gemeinsam, als dieBasis Kreisverband Ostalb, welchem der Verantwortlichen stellen wollen. Überlegt Euch gut, welche wichtigen Fragen derzeit dringend gestellt werden müssen.

Wir informieren uns über das LIFG. Wir halten zusammen, Wir handeln gemeinsam und im Konsens. Wir treffen uns wieder, am Montag im Luther.

Zur Geschichte des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (2018/19)
Beispielaktion: fragdenstaat.de