„Modern und nachhaltig …
Gut, dass wir die Veränderungen gerade noch rechtzeitig aktiv gestaltet … haben“?

Am Montag, 2. Mai 2022 hat der Gesundheitsminister ihn in seine neue Kommission* berufen – und schon am Donnerstag, 5. Mai 2022 besucht Prof. Dr. Boris Augurzky vom „Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)“ den Ostalbkreis. So lesen wir es jedenfalls im Interview mit Lars Reckermann von der Schwäbischen Post am Donnerstag, 5. Mai 2022, S.22.

*Regierungskommission zur Reformierung der Krankenhauslandschaft

Augurzky hat auch bereits „genau untersucht, wie die Erreichbarkeit[en] der heutigen Standorte im Ostalbkreis sind und wie sie von anderen, alternativen Standorten aus wären. Dabei berücksichtigen wir auch den Ausbau der B29, der zu einem Zeitgewinn führen wird.“ Im Ernst?

Laut Koalitionsvertrag sollen Reformen im Klinikbereich unter anderem dazu dienen, die Krankenhäuser stärker nach Versorgungsstufen zu ordnen. Genannt sind eine Primär-, Grund-, Regel- und eine Maximalversorgung sowie Unikliniken. Die Krankenhausplanung soll an guter Erreichbarkeit der Kliniken und der demografischen Entwicklung mit einem steigenden Anteil der Älteren in Deutschland orientiert sein. Welche sind denn diese anderen Ziele? Stehen doch laut RWI für das Institut „die ökonomische Ana­lyse der Leistungserbringer und der stationären Einrichtungen“ im Vordergrund (https://www.rwi-essen.de/forschung-beratung/kompetenzbereiche/gesundheit  8.5.2022, 8:39)

Das Gesundheitsministerium sah in der Corona-Pandemie „besonderen Handlungsbedarf im Kliniksektor“. Hat nicht gerade das Gesundheitsministerium Anreize zum Abbau von Intensivbetten geschaffen? Verschärft sich nicht insbesondere durch die umstrittene „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ sowie willkürlich anmutende Quarantäne-Anordnungen der Fachkräfte-Mangel in unseren Kliniken?

„Die Krankenhäuser erhielten für die freigehaltenen Krankenhausbetten Ausgleichszahlungen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit analysiert der Kompetenzbereich [des RWI], welchen Einfluss die Ausgleichszahlungen auf die Erlössituation der Krankenhäuser hatten.“
Klar: Das Wirtschaftsinstitut untersucht nicht, welchen Einfluss das sinnlose Freihalten von Betten und das sinnlose Verschieben wichtiger Behandlungen auf die Gesundheit abgewiesener Patienten hatte...

Die „Corona-Zeit“ hat uns eher misstrauisch gemacht, was „Empfehlungen“ von „Experten“ betrifft. Wobei zudem völlig ungeklärt scheint, welche Durchsetzungsmacht eine Kommission der Bundesebene auf die Kreisebene überhaupt hat.

Bereits im Jahr 2032 soll die medizinische Versorgung im Ostalbkreis besser sein als heute, „Weil die Medizin Fortschritte macht.“ argumentiert Prof. Dr. Augurzky. Die Verbesserung hat mit seinen Konzepten und Planungen also gar nichts zu tun? Er will „moderne Technologie nutzen, um das Personal zu entlasten und den Patienten zu unterstützen – Stichwort Digitalisierung.“ Seit wann entlastet Digitalisierung medizinisches Personal? Wie soll das konkret aussehen?

Zudem sollen „die Kapazitäten der Krankenhäuser im Kreis optimal genutzt werden.“ „Optimale Nutzung“ – das klingt aber nach alles anderem als Entlastung!

Es hört sich auch gar nicht so an, als ginge es ihm um „aktive Gestaltung“ von uns Bürgerinnen und Bürgern („die Veränderungen gerade noch rechtzeitig aktiv gestaltet“): „Im Moment entsteht ein Druck, der zum Handeln zwingt und uns Veränderungen aufbürdet.“ Sagt er im Interview.

Woher kommt eigentlich dieser Druck, Herr Professor? Druck „entsteht“ nicht, er wird gemacht – und scheint eher vom BMI und seiner neu ins Leben gerufenen „Expertenkommission“ auszugehen.

Wir plädieren daher mit unserem Aalener OB Brütting für eine ausführliche, breite Diskussion aller Beteiligten. Dazu gehören auch das Fachpersonal an den Kliniken und wir Bürgerinnen und Bürger.

Worum geht es Ihnen wirklich, Herr Professor? Laut Webseite des RWI scheint Ihr Hauptziel die „Verbesserung der Erlössituation der Krankenhäuser“ zu sein. Bereits 2020 sinnierten Sie über Ihre Ziele „nach Corona“: https://www.rwi-essen.de/publikationen/politikberatend/rwi-positionen/detail/nach-corona-jetzt-stabile-krankenhausstrukturen-schaffen-3773

Unser Ziel ist jedenfalls: Eine Lebenswerte Ostalb, Mitbestimmung und die Gesundheit der Menschen.